Der Deutsche Bundestag hat dafür gestimmt, Cannabis für den privaten Gebrauch in Grenzen zuzulassen. Die Opposition und einige Experten sind dagegen. Was ist jetzt erlaubt, was bleibt verboten?
Für die Befürworter bedeutet die Entscheidung im Bundestag im vergangenen Monat endlich das Ende der Kriminalisierung, während die Gegner ein erhöhtes Risiko sehen, dass junge Menschen noch stärker als bisher zu härteren Drogen greifen: Mit den vereinten Stimmen der regierenden Mitte-Links-Koalition aus SPD, Grünen und wirtschaftsorientierten Freien Demokraten (FDP) stimmte der Bundestag im März der teilweisen Liberalisierung des Cannabiskonsums in Deutschland zu. Auch Abgeordnete der Linkspartei stimmten dafür.
Konkret bedeutet dies, dass ab dem 1. April Menschen über 18 Jahren in Deutschland 25 Gramm Cannabis zum Konsum besitzen und mit sich führen dürfen. Darüber hinaus können Haschisch-Enthusiasten jetzt drei Cannabispflanzen in ihren eigenen vier Wänden anbauen und bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis lagern.
Konsumenten sowie viele Politiker und Gesundheitsexperten fordern seit langem, dass der Konsum von Cannabis in kleinen Mengen erlaubt wird, auch um die Polizei davon abzuhalten, Zeit und Ressourcen für kleine Dealer aufzuwenden. Im Koalitionsvertrag von 2021 waren sich die drei Regierungsparteien darauf grundsätzlich einig und schrieben in ihrem Koalitionsvertrag: “Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Freizeitzwecken in lizenzierten Geschäften ein.”
Doch in dem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagenen Gesetz ist von solchen lizenzierten Läden nicht mehr die Rede – zumindest noch nicht.
Zunächst will die Regierung den privaten Konsum erlauben und regulieren, auch um Polizei und Justiz zu entlasten. Ab dem 1. Juli dürfen auch private Vereine mit bis zu 500 Mitgliedern gemeinsam Cannabispflanzen anbauen und an ihre Mitglieder verteilen.
Kommerzielle Geschäfte, wie es sie in vielen US-Bundesstaaten gibt, werden vorerst nicht zugelassen, obwohl dies zunächst von der Regierung in Betracht gezogen wurde. Auch in der Nähe von Schulen, Kindergärten, öffentlichen Spiel- und Sportanlagen sowie in Fußgängerzonen in Innenstädten zwischen 7 und 20 Uhr soll der Cannabiskonsum verboten werden.
Legalisierung in anderen EU-Ländern
Deutschland ist nicht das erste europäische Land, das die Cannabisregulierung lockert. Der Konsum kleiner Mengen Cannabis ist in Portugal, Spanien, der Schweiz, der Tschechischen Republik, Belgien und den Niederlanden seit langem entkriminalisiert, obwohl auch dort bestimmte Regeln in Kraft bleiben: Der Besitz ist beispielsweise in den Niederlanden nicht legal; Die Verwendung ist nur in den berühmten Cafés erlaubt, und jeder, der sie betreten möchte, muss nachweisen können, dass er volljährig ist.
Die Debatte um die Möglichkeit einer Legalisierung ist seit jeher von zwei Positionen geprägt: Einige Ärzte und Gesundheitsexperten warnen davor, Cannabis zu verharmlosen. Die Neurologin Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank, neue Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik (DGPPN), sagte: “Das Alter ist der entscheidende Punkt in dieser Diskussion. Ich fürchte, daß wir mit diesem Gesetz den Teufel austreiben und ihn durch Beelzebub ersetzen.
Das Gehirn junger Menschen entwickelt sich bis zum Alter von 25 Jahren weiter, und Cannabis kann ernsthafte Schäden verursachen, insbesondere psychologischer Natur. Andere Kritiker warnen davor, dass das relativ harmlose Cannabis ein Einfallstor für härtere Substanzen sein kann. Doch Anhänger wie Janosch Dahmen, Grünen-Bundestagsabgeordneter und selbst Arzt, sind anderer Meinung. “Steigende Cannabiskonsumzahlen zeigen, dass die Verbotspolitik der letzten Jahre nicht dazu geführt hat, dass weniger Menschen Cannabis konsumieren – im Gegenteil, der Konsum vor allem junger Menschen nimmt weiter zu”, sagt er im Gespräch mit der DW.
“Das Ziel des Cannabisgesetzes ist es daher, den Cannabiskonsum und -zugang für informierte Erwachsene sicherer zu machen, indem die Verteilung kontaminierter Cannabissubstanzen verhindert und der Schwarzmarkt eingedämmt wird”, fügte er hinzu.
Der Cannabiskonsum hat in letzter Zeit tatsächlich zugenommen, insbesondere bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren. Nach den neuesten Zahlen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hatte im Jahr 2021 bereits die Hälfte der Jugendlichen Cannabis konsumiert. So hoch war der Wert zuletzt vor über 50 Jahren.
Die Regierung will auch eine Amnestie für bisher strafbare Fälle einführen, die künftig erlaubt sein soll. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, meldete sich daraufhin zu Wort und sagte dem RND: “Die Justiz rechnet damit, dass bundesweit bis zu 100.000 Akten geprüft werden.” Kaum zu bewältigen, sagt Rebehn. Das Thema Cannabis bleibt daher auch nach dem ersten Schritt zum freien Konsum ein heißes Thema in Deutschland.
